{"id":3667,"date":"2014-04-16T17:28:56","date_gmt":"2014-04-16T17:28:56","guid":{"rendered":""},"modified":"2014-05-02T12:41:06","modified_gmt":"2014-05-02T10:41:06","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.notfallspiegel.de\/de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"<p><strong>I. Allgemein<\/strong><\/p>\n<p>1. F\u00fcr den Gesch\u00e4ftsverkehr zwischen J\u00fcrgen Hauschild GmbH W\u00e4ldersgasse 3 99837 Berka\/Werra und dem K\u00e4ufer gelten ausschlie\u00dflich die nachstehenden Bedingungen. Diese Bedingungen sind verbindlich f\u00fcr den gesamten gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsverkehr mit der J\u00fcrgen Hauschild GmbH, auch wenn darauf nicht besonders Bezug genommen wird (so bei m\u00fcndlichen oder telefonischen Bestellungen). Gegenteilige Erkl\u00e4rungen des K\u00e4ufers (abweichende Kaufbedingungen) sind, auch wenn sie unwidersprochen bleiben, unwirksam.<br \/>\n2. \u00c4nderungen und Nebenabreden (Sonderkonditionen) bed\u00fcrfen schriftlicher Best\u00e4tigung durch die Gesch\u00e4ftsleitung der Fa. J\u00fcrgen Hauschild GmbH<br \/>\n3. Der K\u00e4ufer unterwirft sich diesen Bedingungen, wenn nicht auf andere Weise, so jedenfalls durch Annahme der Ware.<br \/>\n4. Alle Angebote sind freibleibend, d. h. die Lieferfirma beh\u00e4lt sich vor, auf Grund des Angebotes den Auftrag anzunehmen oder abzulehnen.<\/p>\n<p><strong>II. Lieferung, Versand, Verpackung, Gefahren\u00fcbergang<\/strong><\/p>\n<p>1. Art und Umfang der Lieferung\/Leistung bestimmen sich nach beiderseitigen schriftlichen Erkl\u00e4rungen. Soweit solche fehlen haben die jeweiligen formlosen Abreden uneingeschr\u00e4nkt G\u00fcltigkeit.<br \/>\n2. Die Lieferfrist betr\u00e4gt Zurzeit bei Bodenplatten und Seitenverkleidungen ca.10, bei Fahrzeugeinrichtungen und allen anderen Komponenten ca. 15 Arbeitstage.<br \/>\n3. Die Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhergesehener Ereignisse, einschlie\u00dflich des Ausfalls eines Vorlieferanten. In derartigen F\u00e4llen verl\u00e4ngert sich die Lieferfrist angemessen. Der K\u00e4ufer kann vom Vertrag nur zur\u00fccktreten, wenn eine nach der Verl\u00e4ngerungsfrist gesetzte Nachfrist mit Erf\u00fcllungsablehnungsandrohung abgelaufen ist. Wird uns die Vertragserf\u00fcllung ganz oder teilweise unm\u00f6glich, sind wir von der Liefer-\/Leistungspflicht frei. Teilleistungen sind m\u00f6glich und vom K\u00e4ufer abzunehmen. Der Versand erfolgt stets wie abgesprochen, was je nach Ware oder Endpreis variiert, auf Gefahr des K\u00e4ufers. Wir sorgen f\u00fcr Verpackung, Schutz- und Transportmittel und f\u00fcr den Transportweg auf Kosten des K\u00e4ufers nach unseren Erfahrungen und unter Ausschluss jeglicher Haftung, au\u00dfer f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit.<br \/>\n4.Alle Gefahr geht auf den K\u00e4ufer \u00fcber, sobald der Auftragnehmer dem K\u00e4ufer die Versandbereitschaft anzeigt, sp\u00e4testens aber, wenn die Ware unser Lager verl\u00e4sst. Bei Transportsch\u00e4den hat der K\u00e4ufer unverz\u00fcglich eine Tatbestandsaufnahme bei der zust\u00e4ndigen Stelle zu veranlassen, da andernfalls eventuelle Anspr\u00fcche gegen den Transportbeauftragten, sowie gegen eine Versicherung entfallen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>III. Preise, Zahlung<\/strong><\/p>\n<p>1. Die Preise verstehen sich in Euro, inklusive der jeweils g\u00fcltigen Mehrwertsteuer.<br \/>\n2. Preis\u00e4nderungen bleiben vorbehalten.<br \/>\n3. Bei Warenlieferungen erfolgt die Zahlung in der Regel per \u00dcberweisung.<br \/>\n4. Rechnungsbetr\u00e4ge sind grunds\u00e4tzlich sofort nach Erhalt der Rechnung ohne<br \/>\nAbzug zu bezahlen.<br \/>\n5. Zahlungen sind f\u00fcr uns kostenfrei zu erbringen. Der K\u00e4ufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen aufrechnen.<\/p>\n<p><strong>IV. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n<p>Der Vertragspartner darf unsere Lieferungen nur mit gew\u00f6hnlichem Gesch\u00e4ftsbetrieb weiterver\u00e4u\u00dfern, wenn er uns gegen\u00fcber nicht im Verzug ist. Ein Einverst\u00e4ndnis mit der Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung der in unserem Eigentum stehenden Lieferungen erteilen wir nicht. Die durch Weiterver\u00e4u\u00dferung der in unserem Eigentum gestandenen Lieferungen entstehenden Forderungen gegen Dritte werden schon jetzt an uns abgetreten. Auf unser Verlangen ist der Vertragspartner verpflichtet, die Abtretung an uns dem Drittk\u00e4ufer anzuzeigen<\/p>\n<p><strong>V. Verzug des K\u00e4ufers<\/strong><\/p>\n<p>Zwei Wochen nach dem Ebay-Kauf ist eine Zahlungserinnerung f\u00e4llig. Nach nochmaligen zwei Wochen und nicht Bezahlung f\u00e4llt eine negative Bewertung an.<\/p>\n<p><strong>VI. Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>\n<p>1. Der K\u00e4ufer hat Beanstandungen von nicht verdeckten M\u00e4ngeln unverz\u00fcglich, nach Eingang der Ware schriftlich uns und unseren Speditionspartner gegen\u00fcber zu r\u00fcgen. Durch nicht rechtzeitige und zu Ihrer Rechtswirksamkeit schriftliche M\u00e4ngelanzeige oder durch eigenm\u00e4chtig vorgenommene Eingriffe an der Ware wird unsere Gew\u00e4hrleistungshaftung aufgehoben.<br \/>\n2. Berechtigten M\u00e4ngelr\u00fcgen wird nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung abgeholfen.<br \/>\n3. Gelingt dies trotz angemessener Nachfrist nicht, so kann der K\u00e4ufer Minderung, ist dies unzumutbar, Wandelung verlangen. Eine weitergehende Haftung, insbesondere f\u00fcr Sch\u00e4den die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last f\u00e4llt.<br \/>\n4. Macht der K\u00e4ufer von Seinem R\u00fcckgaberecht gebrauch, muss er die Ware zur\u00fccksenden (\u00a7 357 Abs. 2 S. 1 BGB). Der Verk\u00e4ufer muss den gezahlten Kaufpreis danach erstatten.<\/p>\n<p><strong>VII. Sonstige Bestimmungen<\/strong><\/p>\n<p>1. Es gilt ausschlie\u00dflich deutsches Recht.<br \/>\n2. Als Erf\u00fcllungsort und ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr Lieferungen und Zahlungen sowie f\u00fcr s\u00e4mtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten, einschlie\u00dflich von Scheck- und Wechselklagen, gilt der Sitz unserer Firma, 99837 Berka\/Werra, sofern der K\u00e4ufer Kaufmann ist, der nicht zu den in \u00a7 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden geh\u00f6rt. Sollte der K\u00e4ufer nicht Kaufmann i. S. des HGB sein, so gelten die Bestimmungen des HGB, viertes Buch, erster und zweiter Abschnitt, soweit sie nicht durch vorstehende Bedingungen ge\u00e4ndert sind, als vereinbart.<br \/>\n3. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers haben keine G\u00fcltigkeit, es sei denn, wir haben diesen ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt.<br \/>\n4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen ber\u00fchrt nicht die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen.<\/p>\n<p><strong>VIII. Schlussbestimmung<\/strong><\/p>\n<p>1. Nebenabreden bestehen nicht.<br \/>\n2. \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen bed\u00fcrfen der Schriftform.<br \/>\n3. Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufs- und Leiferbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Geltung der \u00fcbrigen Bestimmungen davon nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>I. Allgemein 1. 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